berg | system | engineering |

Allgemeine Geschäftsbedingungen der berg|system|engineering|, Inhaber Franco Berg

Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Lieferungen und Leistungen der berg|system|engineering| aufgrund von Bestellungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln ( E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) zugrunde.

Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der berg|system|engineering|.

1. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

berg system engineering
Franco Berg
Vrijheidstraat 69
8400 Oostende
Belgien
Telefon: +32 59 434938
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Einschränkung des Widerrufsrechts
1. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
2. Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
3. Auch für Waren und Dienstleistungen (z.B. Software, Layout-Entwürfe, Designentwürfe, technische Anlagen und Maschinen), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
4. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB  bei einer sonstigen Dienstleistung (z.B. Online Support oder Online Schulung), wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und unsere Kosten zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen auf unsere Gefahr und unsere Kosten abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder mit der Zusendung der bestellten Ware oder bei Downloads mit der Zusendung des Freischaltcodes an Sie oder bei Online Support mit dem Beginn des Supports durch uns zustande. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Die Bestellung in unserem Online Shop nehmen Sie vor, wenn Sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben haben und schließlich im letzten Schritt unter “Bestellung absenden” das Bestellformular durch Betätigen des Buttons "Bestellung bestätigen" an uns versenden.
Durch das Versenden der Ware oder der Zusendung des Freischaltcodes oder den Beginn des Online Supports an Sie nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Bei allen Bestellungen kommt der Vertrag zustande mit:

berg system engineering
Franco Berg
Allee 2
31546 Bad Rehburg
Telefon: +32 59 434938
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

3. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken.
Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt unter "Bestellung absenden" und der Betätigung des Buttons "Bestellung bestätigen" erhalten Sie auf Ihrem Bildschirm den Hinweis "Danke für Ihre Bestellung.". Hier haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Wenn Sie uns Ihre richtige E-Mail-Adresse angegeben haben, erhalten Sie die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen per eMail.

4. Kundendienst
Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte an unseren Service:
per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
per Telefon: +32 59 434938

5. Preise, Liefer-, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Unsere Preise enthalten die deutsche gesetzliche MwSt und alle anderen Preisbestandteile.
berg|system|engineering| wird nach Möglichkeit die vereinbarten oder angegebenen Termine pünktlich einhalten.
Die Lieferung bzw. Bereitstellung erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zum angegebenen Leistungszeitpunkt werden wir Sie umgehend unterrichten.
Wir bieten die Bezahlung per Rechnung und, wenn angegeben, Zahlung via PayPal. Bei Zahlung via PayPal wird die Ware oder der Freischaltungscode nach Zahlungseingang umgehend verschickt.
Bei Lieferung auf Rechnung erfolgt die Lieferung binnen 5 Werktagen nach Zahlungseingang, wenn nicht beim Artikel anders angegeben.
Rechnungen der berg|system|engineering| sind sofort fällig, wenn nichts anderes angegeben ist und ohne jeden Abzug zahlbar. Ohne dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, wenn wir Sie in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen haben. Wir können Sie durch eine Mahnung jedoch schon vorher in Verzug setzen. Die Verzugszinsen für Verbraucher betragen 5% und für Unternehmer 8% über dem Basiszinssatz, sofern wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Bankspesen gehen zu Ihren Lasten. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Laufende Vertragsverhältnisse können von der berg|system|engineering| gekündigt werden, wenn Rechnungen nicht oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht beglichen werden.
Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns die Geltendmachung von Mahnkosten vor.

6. Versandkosten
Sofern bei den Produkt-Preisangaben keine anderslautende Angabe steht (z.B. inkl. Versandkosten), gelten folgende Versandkosten:

Software Artikel
Lieferungen innerhalb Deutschlands sind versandkostenfrei.
Auf Lieferungen ins Ausland berechnen wir zusätzliche Versandkosten. Die jeweilige Höhe entnehmen Sie bitte der folgenden Aufstellung:
Zone EU
Versandkosten zu folgenden Ländern werden mit 10,60 EUR je Bestellung berechnet:
Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Ålandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern/Republik (außer Nordteil).
Zone Welt
Versandkosten zu allen anderen Ländern, die nicht in der Zone EU genannt sind werden mit 17,90 EUR je Bestellung berechnet.

Download Artikel und Online Dienste
Download Artikel und Online Dienst sind versandkostenfrei.

Mobile Anlagen
Mobile Anlagen werden EXW gemäss Incoterms 2000 versendet. Die Versand- / Frachtkosten sind vom Käufer zu tragen.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von berg|system|engineering|.

8. Gewährleistung, Haftung
Alle Softwareprodukte der berg|system|engineering| wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei läuft.

Sollten Datenträger oder andere Waren Material- oder Herstellungsfehler aufweisen bzw. Falschlieferungen oder Mengenabweichungen vorliegen, so reklamieren Sie bitte sichtbare Fehler - auch Transportschäden - unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich.

Die berg|system|engineering| gewährleistet, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Beschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind.

Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung.

Sie sind verpflichtet, die berg|system|engineering| bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. berg|system|engineering| ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software und/oder der Produkte nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, wird berg|system|engineering| nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist die Software und/oder das Produkt nachbessern oder eine fehlerfreie Software und/oder Produkt bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl den Preis der Leistung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden.

berg|system|engineering| haftet nur für Schäden, die sie, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder die auf einem schwerwiegenden Organisationsverschulden beruhen. Für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, haftet sie auch bei Fahrlässigkeit. Sie haftet nicht für Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstands selbst eingetreten sind (Folgeschäden) oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung der vertragsgegenständlichen Software oder Produkte an einen anderen Ort entstehen. Ebenso ist bei einer unerheblichen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Leistung die Haftung ausgeschlossen. berg|system|engineering| übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen Ihren Anforderungen genügen oder mit Komponenten in der speziellen Konfiguration Ihres Computers zusammenarbeiten. Auch übernimmt berg|system|engineering| keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software und/oder Produkten oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software und /oder Produkten entstanden sind. berg|system|engineering| haftet in keinem Fall für Datenverlust oder daraus entstehende Schäden. Im eigenen Interesse sollten Sie regelmäßig Ihre Daten sichern, insbesondere vor der Installation einer neuen Software.

9. Nutzungsrechte von Computerprogrammen, Download-Dateien und Designentwürfen
berg|system|engineering| räumt Ihnen gegen Entgelt das Nutzungsrecht an der überlassenen Software, Download-Dateien und Designentwürfen für den jeweils vereinbarten Zeitraum ein. Ist der Zeitraum nicht gesondert vereinbart, ist der Nutzungszeitraum unbegrenzt. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber.

Sie sind berechtigt, die Software (Dateien) auf jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur auf einem Computer eingesetzt wird (soweit nichts anderes vereinbart ist) und Sie im Besitz der Original-Software sind. Die Software gilt als auf einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Sie sind ferner zur Anfertigung einer Sicherungskopie der Software berechtigt, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung. Achtung: Wenn der Datenträger mit einem Kopierschutz versehen ist, senden wir Ihnen im Falle des nachgewiesenen Verlustes Ihres Originaldatenträgers bzw. einer Beschädigung, die die Funktion beeinträchtigt, einen Ersatzdatenträger zu.

Ohne schriftliche Genehmigung der berg|system|engineering| sind Sie nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend Kopien der Dokumentation, der Original-Software, der Download-Dateien, Designentwürfe und Produkte oder der Sicherungskopie anzufertigen; die Software, Download-Dateien, Designentwürfe oder Dokumentation zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder an Dritte weiterzugeben, wenn dies nicht ausdrücklich in Schriftform durch berg|system|engineering| gestattet ist; die Software, Download-Dateien, Designentwürfe und Dokumentationen zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden in Teilen). Nach Ende der eingeräumten Nutzungsdauer darf die Software nicht länger betrieben werden, sondern muss vollständig von Ihrem System entfernt werden. Die Bestimmungen des Urheberrechts finden auch hier ergänzende Anwendung.

10. Einhaltung wichtiger Rechtsvorschriften
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass unabdingbare Grundlage unserer Geschäftsbeziehung die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen ist, wie beispielsweise Arbeitsschutzvorschriften, Steuergesetze sowie unter anderem:

Export: Von diesem Vertrag erfasste Produkte, Services, Software und Technologien unterliegen unter Umständen Exportkontrollvorschriften und -bestimmungen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten oder anderer Länder in Europa, dem Nahen Osten und Afrika. Sie müssen alle diese geltenden Exportkontrollvorschriften und -bestimmungen einhalten.
 
Umweltgesetze: Die Entsorgung oder Wiederverwertung von Produkten und Verpackungen im Rahmen unseres Vertrags kann unter Umständen Umweltgesetzen und -bestimmungen unterliegen. Beide Parteien sind daher gesetzlich dazu verpflichtet, die auf ihre jeweilige Tätigkeit anwendbaren Umweltgesetze und -bestimmungen einzuhalten, einschließlich der nationalen Umsetzung der WEEE-Richtlinien 2002/96/EG und 2003/108/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Steuern und Abgaben: Sie sind verpflichtet, alle auf Sie entfallenden Steuern und Belastungen abzufuehren. Für den Fall, dass Sie steuerlichen Ausnahmeregelungen unterliegen, stellen Sie uns bitte die entsprechende Ausnahmegenehmigung oder ein anderes geeignetes Dokument, dass dieses nachweist, zur Verfügung.

11. Schlussbestimmung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Verträge mit Unternehmen ist Neustadt a.Rbg., Deutschland.

12. Ladungsfähige Anschrift
Franco Berg
Vrijheidstraat 69
8400 Oostende
Belgien

Ausgabe 23.11.2009

berg system engineering
Inhaber Franco Berg
Allee 2
31546 Bad Rehburg
Deutschland